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Finanzen

Bild: Jörg Asmus-Wieben

Haushalt der Stadt trägt jetzt deutliche Handschrift der SPD

Nachdem sich die SPD-Rathausfraktion  sich im Vorfeld der Haushaltsberatungen intensiv mit dem Haushalt der Stadt beschäftigt hat, konnte sie sich mit allen wichtigen Vorhaben in der Ratsversammlung am 13.12.16 durchsetzen. Damit hat sie einmal mehr gezeigt, wer die gestaltende Kraft in Neumünster ist.

SPD lobt Änderung des Kommunalinvestitionsförderungs-gesetzes

Die SPD-Rathausfraktion hat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, dass der Bundestag am 29.09.2016 einstimmig das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz geändert hat (siehe Drucksache 18/9231). Damit wurde die Verlängerung des Programms „energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur“ um zwei Jahre beschlossen. Die Richtlinien des Landes dazu werden entsprechend angepasst.

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Der Sport braucht Planungssicherheit

„Empörend“ findet es SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Döring, dass der Finanzausschuss auf Antrag der CDU den Vertrag über die Förderung des Kreissportverbandes auf lediglich zwei Jahre schließen will.

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SPD begrüßt Vorschläge des KSV

Mit „großen Respekt“ hat die SPD-Rathausfraktion die Vorschläge des Vorstands des Kreissportverbandes (KSV) zur Umsetzung der Vereinbarung über die Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis genommen.

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Die SPD fordert Klarheit zum Thema Strompreiserhöhung

SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna hat mit einer "Kleinen Anfrage" die Strompreiserhöhungen der Stadtwerke Neumünster und den Verkauf der Netze hinterfragt. Die Antwort der Stadt Neumünster wurde in der Ratsversammlung vorgelegt.

Bild: Carsten Wiegmann

Das Stadtwappen hätte es auch getan!

SPD-Ratsherr Claus-Rudolf Johna hat mit einer „Kleinen Anfrage“ in der Ratsversammlung am 06.11.2012 nachgefragt, was mit den Geldern des DOC-Investors geschehen ist.

Bild: Carsten Wiegmann

Die SPD fragt: Wofür wurde das DOC-Geld verwendet?

Der DOC-Investor hat sich verpflichtet für die Jahre 2009 - 2013 jährlich einen Betrag von 100.000 Euro für Aktivitäten im Bereich Stadtmarketing zur Verfügung zu stellen. In diesem Zeitraum kommt ein Betrag von 500.000 Euro zusammen.