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Kommunalpolitik

Bild: OV Gadeland

Ortsverein Gadeland: SPD in BUND und Stadt Arbeiten Hand in Hand

Was bringt der Berliner Koalitionsvertrag für die Städte und Gemeinden? Am 13. April 2018 erläuterte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm auf einer gut besuchten Veranstaltung des SPD-Ortsvereines Gadeland den für die Regierungsarbeit der Großen Koalition ausgehandelten Vertrag unter dem Aspekt der Unterstützung der Städte und Gemeinden.

Den Menschen gerecht werden – die Städte angemessen ausstatten!

„Ein solidarischer Finanzausgleich muss sich nach den tatsächlichen Soziallasten der Kommunen richten. Dieser Grundgedanke der Reform darf nicht weiter verwässert werden!“ erklärten die SPD - Kreis- und Fraktionsvorsitzenden der Städte Flensburg, Kiel, Lübeck und Neumünster nach einer gemeinsamen Sitzung in Neumünster und kündigten deutlichen Widerstand gegen erneute Benachteiligungen der kreisfreien Städte an.

Innenminister Andreas Breitner im Gespräch mit Uwe Döring

„Nachdem unser Innenminister Andreas Breitner einen breit angelegten Prozess zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) im Landtag angekündigt hat, freuen wir uns sehr, ihn als Gast zu diesem Thema in Neumünster begrüßen zu dürfen.“, erklärt der SPD Kreisvorsitzende Fred Brocksema.