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Rathausfraktion

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SPD fordert mehr Geld für das Kinderferienprogramm

Damit alle Kinder die Möglichkeit haben am Programm teilzunehmen, fordert die SPD-Rathausfraktion den Oberbürgermeister in einem Schreiben auf, das Budget für das Kinderferienprogramm 2020 um 30.000 Euro zu erhöhen. So können auch die größeren Kosten gedeckt werden, die durch die Corona-Pandemie und die erforderlichen Abstandsregeln entstehen.

Digitale Bildung für alle. Jetzt!

„Nicht jede Familie kann sich ein Tablet oder ein Notebook für den digitalen Schulunterricht ihrer Kinder leisten. Der Zugang für Schülerinnen und Schülern zu digitalen Endgeräten ist deshalb ein wichtiger Baustein hin zu einer umfassenden Bildungs- und Chancengerechtigkeit,“ so die Vorsitzende der SPD Neumünster und Landtagsabgeordnete Kirsten Eickhoff-Weber zur Landtagsdebatte am 07. Mai 2020.

Bild: Carsten Wiegmann

SPD steht zu Investitionen – gerade jetzt!

„Dass der Oberbürgermeister gerade jetzt den Ratsbeschluss zum Großflecken infrage stellt, macht deutlich, dass er aus der Diskussion vor einem Jahr nichts gelernt hat. Ohne Fakten und Zahlen vorzulegen, will er wieder einmal seine sogenannte abgespeckte Lösung bei der Innenstadtgestaltung durchsetzen“, so Fraktionschef Volker Andresen über die aktuelle Diskussion zur Umgestaltung des Großfleckens.

Bild: Jörg Asmus-Wieben

SPD fordert kommunalen Hilfsfonds 

Zu der Einrichtung eines Nothilfefonds für Familien- und Sozialarbeit und für Vereine und Verbände, die durch die COVID19-Pandemie in existenzielle Not geraten, appelliert der SPD-Fraktionsvorsitzende, Volker Andresen: 

Bild: Carsten Wiegmann

Ein guter Tag für „Gute Arbeit“ in Neumünster

In der letzten Ratsversammlung des Jahres 2019 wurde auf Antrag der SPD mit Unterstützung der Fraktionen Bündnis 90/Grüne, Die Linke, BfB und FDP ein Antrag „Gute Arbeit - Gründung einer Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft“ mehrheitlich beschlossen.

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Konsequent für gutes Klima!

Die Ratsversammlung wird am kommenden Dienstag über Wege zur Klimaneutralität Neumünsters beraten, SPD, Bündnis 90/die Grünen und die Linke werden zu der Verwaltungsvorlage einen Änderungsantrag mit der Zielsetzung, die Klimaneutralität in Neumünster bereits im Jahr 2035 zu erreichen einbringen.

Bild: Carsten Wiegmann

Wieder keine Lösung für die Frankenstraße

Am 05. November 2019 tagte die Neumünsteraner Ratsversammlung im Neuen Rathaus. Neben der Sanierung der Frankenstraße standen u.a. der interfraktionelle Antrag „Masterplan Mobilität“ und der erste Initiativantrag des Kinder- und Jugendbeirates zur Einberufung einer Digital-Konferenz zur Beratung auf der Tagesordnung.

Bild: Jörg Asmus-Wieben

Resolution zur Kinder- und Jugendbeteiligung in Neumünster

Die SPD Neumünster sieht gerade mit Blick auf die im November anstehenden Neuwahlen des Kinder- und Jugendbeirats eine Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in die Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen betreffen als zwingend erforderlich an. Deshalb setzt die SPD Ratsfraktion eine Resolution an Fachausschuss Schule, Kultur und Sport und Ratsversammlung auf die Tagesordnung. Die Resolution wurde am 05.11.2019 in der Ratsversammlung beschlossen.

Bild: Hermann Bock

Kita-Reform – Was kommt auf die Familien zu?

„Kita-Reform – was bedeutet das eigentlich für Familien in Neumünster?“ Um diese Frage zu klären traf sich Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in Neumünster mit Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Kreisvorstands. Bei einer intensiven Diskussion wurde die Kita-Reform der Landesregierung und die Auswirkungen für die Stadt Neumünster und für die Familien beleuchtet.

SPD gratuliert: 10 Jahre Regionale Berufsbildungszentren

„Die SPD Neumünster gratuliert den drei Regionalen Berufsbildungszentren Elly-Heuss-Knapp-Schule, Walther-Lehmkuhl-Schule und Theodor-Litt-Schule zum zehnjährigen Bestehen. Unser großer Dank geht an die Direktionen, an die Lehrkräfte und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich für die jungen Menschen einsetzen. Durch ihren Einsatz sind die RBZ Garanten für Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit in der Bildung. Für viele Schülerinnen und Schüler ist das RBZ die 2. oder sogar 3. Chance auf dem Weg zum Abschluss. Hier ist vom ESA bis zum Abitur, von der Berufsvorbereitung bis zum qualifizierten Abschluss alles möglich“, so Kirsten Eickhoff-Weber (Kreisvorsitzende der SPD Neumünster und Landtagsabgeordnete) und Bernd Delfs (SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Schul-, Kultur- und Sportausschusses).

Bild: Carsten Wiegmann

Kuriose Entscheidungen im PUA

Am 23.10.2019 tagte der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Neumünster im neuen Rathaus. Auf der Tagesordnung standen u.a. der Antrag der SPD-Rathausfraktion auf eine Baumschutzsatzung, sowie die Vorberatung zum interfraktionellen Antrag „Masterplan Mobilität“. Die Sitzung beinhaltete hitzige Diskussionen und einige überraschende Beschlüsse.

Bild: Jörg Asmus-Wieben

Politik wird TS Einfeld helfen

Um den Sportbetrieb aufrecht zu erhalten, plant der TS Einfeld nach dem Brand im Vereinsheim für die Übergangszeit mit einer Containerlösung. Dadurch entstehen dem Verein zusätzliche Kosten, die nicht durch die Versicherung abgedeckt sind. Und auch durch Spenden werden diese Kosten nicht abgedeckt sein.

Digitalpakt: 6,5 Mio. Euro für Schulen in Neumünster

„6,5 Mio. Euro Bundesmittel aus dem Digitalpakts stehen laut Förderrichtlinie der Landesregierung für Schulen in Neumünster bereit. Jetzt muss die Stadt liefern, damit die Schulen in Neumünster Klarheit darüber haben, mit welchen Mitteln sie für ihre digitale Infrastruktur rechnen können“, fordert Bernd Delfs, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Schul-, Kultur- und Sportausschuss.